Verkäufer-Einwendungen bei Mängelansprüchen
Einwände des Verkäufers können die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Käufer beeinflussen und sollten sorgfältig geprüft werden
Eine oft vorgebrachte Einrede ist die Verjährung, durch die der Anspruch auf Gewährleistung nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr geltend gemacht werden kann. Der Verkäufer kann auch anführen, dass der Käufer den Mangel entweder bei Vertragsabschluss kannte oder grob fahrlässig nicht bemerkte, was den Anspruch ausschließt. Eine weitere mögliche Gegenposition ist, dass der Käufer seine Verpflichtung zur Prüfung und Beanstandung verletzt hat, was zur Folge haben kann, dass die Gewährleistungsansprüche wegfallen.
Gewährleistungsrechte des Bestellers
Effektive Nutzung von Haftungsbeschränkungen im Vertragsmanagement
Risikobewertung im Geschäftsprozess
Identifizierung kritischer Faktoren zur Vermeidung von Prozessstörungen und zur Verbesserung der betrieblichen Effizienz.
Ähnlich wie im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht können die Gewährleistungsrechte des Bestellers in Bezug auf Mängel des Werks grundsätzlich begrenzt oder ausgeschlossen werden.
Von dieser Befreiungsmöglichkeit des Unternehmers sind jedoch zwei Ausnahmen zu beachten. Erstens sind alle Mängel von dieser Regelung ausgenommen, die der Unternehmer dem Besteller arglistig, also vorsätzlich und trotz bestehender Offenbarungspflicht, verschwiegen hat. Zweitens kann der Unternehmer sich auch nicht auf eine vertragliche Vereinbarung zur Haftungsbeschränkung berufen, wenn er eine Garantie für die Beschaffenheit des Werks übernommen hat.
Eine Garantie für die Beschaffenheit liegt vor, wenn der Unternehmer unabhängig von seinem Verschulden für einen bestimmten Erfolg im Rahmen des Werkvertrags einstehen will (sog. "unselbständige Garantie").
Selbst in diesen beiden Ausnahmefällen bleibt der Vertrag gültig. Der Unternehmer kann die Berufung auf eine haftungsausschließende oder -beschränkende Vereinbarung nur in Bezug auf die verschwiegenen Mängel oder die von der Garantie erfassten Mängel nicht geltend machen.
Während individuelle Vereinbarungen solcher Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse im Grundsatz möglich sind, müssen solche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen insbesondere den Vorgaben von § 309 Nr. 8b BGB (sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung) und § 309 Nr. 12 BGB (Beweislast) entsprechen.
Im rein unternehmerischen Geschäftsverkehr finden diese Vorschriften jedoch keine Anwendung (§ 310 Abs. 1 BGB). Wie bereits beim Kaufvertrag dargestellt, unterliegen diese Klauseln der Prüfung nach § 307 BGB. Demnach sind solche Bestimmungen unwirksam, die nicht mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung vereinbar sind, von der abgewichen wird, oder die wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränken, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (sog. Verstoß gegen Kardinalpflichten).
Für die als unzulässig angesehenen Klauseln kann auf die Ausführungen zum Kaufvertrag verwiesen werden.
Wissen über Mängel bei Abnahme: Einfluss auf Gewährleistungsansprüche
Zahnräder im Kopf-Schema
Darstellung eines Kopfprofils mit Zahnrädern, symbolisiert kognitive Prozesse und technische Mechanismen.
Wenn der Besteller das Werk trotz Kenntnis vorhandener Mängel bedingungslos abnimmt, verwirkt er seine (nicht verschuldensabhängigen) Gewährleistungsrechte gemäß § 634 Nr. 1 bis 3 BGB. Dieser Rechtsverlust betrifft sämtliche Mängel, von denen der Besteller zum Zeitpunkt der Abnahme wissentlich Kenntnis hat. Jedoch wird die Geltendmachung der Rechte des Bestellers nicht durch eine fahrlässige Unkenntnis der Mängel beeinträchtigt.
Hingegen ist für die geltend gemachten Schadensersatzansprüche oder den Ersatz von Aufwendungen gemäß § 634 Nr. 4 BGB kein Vorbehalt erforderlich.